Schwarzbuch Bau – Die wichtigsten Forderungen des Baugewerbes für 2011

Worum geht es?
Das Deutsche Baugewerbe hat erstmals ein „Schwarzbuch Bau“ vorgelegt. Damit wollen die baugewerblichen Verbände verdeutlichen, welche Chancen auf mehr produktive Ar­beitsplätze, höhere Einnahmen unseres Gemeinwesens und Wohlstand Deutschland nicht genutzt werden, wenn die politisch Verantwortlichen der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bauwirtschaft weiterhin nicht die erforderliche Beachtung schenken. Das „Schwarz­buch Bau“ zeigt auf über 20 Seiten die größten wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen für den Bau und benennt Lösungen.

Was wollen wir erreichen?
Zu den wichtigsten Forderungen des Deutschen Baugewerbes gehört:

Wirtschafts- und Rechtspolitik

• Forderung zur Meisterpflicht nach dem Handwerksrecht
  Wiedereinführung der Meisterpflicht in den betroffenen Gewerken bzw. Korrekturen der HwO, um Qualität und Qualifikation sowie den großen Befähigungsnachweis zu stärken.
• Forderung zum Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte
  Einführung eines realistischen und praxisnah ausgestalteten Rechtsschutzes, der die Existenz der VOB nicht gefährdet.
  Erleichterte Darlegungs- und Beweislast im Sekundärrechtsschutz.
• Forderung zu Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer
  Erweiterung des Umkreises auf 150 km, in dem Handwerker sich ohne Tachografen­pflicht nach der EU-Personalverordnung betätigen dürfen.
  Geltung der Handwerkerausnahme ohne Gewichtsbeschränkung.
• Forderung zum Bürokratieabbau
  Der Bürokratieaufbau muss endlich in einen Bürokratieabbau umgekehrt werden.
• Forderung zum Bauvertragsrecht
  Bei der Diskussion über ein neues Bauvertragsrecht ist ein Schwerpunkt auf die Ver­besserung des Zahlungsverhaltens und auf eine Verkürzung der Bauprozesse zu set­zen. Die Rechtsunsicherheit im Verbraucher-baurecht kann durch Musterklauselwerke beseitigt werden. Ziel muss es sein, ein für die Auftraggeber- und Auftragnehmerseite ausgewogenes Regelwerk zu schaffen, mit dem ein Großteil der Bauaufträge sowohl im Einfamilienhausbau sowie im Einzelgewerk abgedeckt werden kann.
• Forderung zur Bauhandwerkersicherung
  Angesichts des Insolvenzausfallrisikos von Verbraucher-Auftraggebern müssen diese in den Anwendungsbereich des
  § 648 a BGB aufgenommen werden.
• Forderung zum Bauforderungssicherungsgesetz
  Die baustellenscharfe Verwendungspflicht von Baugeld muss aufgehoben werden. Dies muss unabhängig davon gelten, ob Vertragspartner des Bauunternehmers ein Verbrau­cher, ein Unternehmen oder die öffentliche Hand ist. Eine Privilegierung von Verbrauchern in der Form, dass bei diesen die baustellenscharfe Verwendungspflicht des Baugeldes aufrecht erhalten wird, ist wegen der daraus resul­tierenden massiven Benach-teiligung mittelständischer Baubetriebe abzulehnen. Die Globalzession muss als Kreditsicherungsmittel für die Baubetriebe im Anwen­dungs-bereich des Bauforderungssicherungsgesetzes sichergestellt sein.
• Forderung zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP)
  Mittelstandsgerecht gestaltete kommunale ÖPP-Projekte stellen eine Alternative zu der konventionellen Vergabe dar. Dabei sollen die Projekte einzeln ausgeschrieben und vergeben werden.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

• Forderung zur Gesetzlichen Unfallversicherung
  Die Versicherungsleistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung sind auf den Kernbe­reich der betriebsspezifischen Risiken zu konzentrieren.
• Forderung zum Kündigungsschutz
  Keine Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in den ersten drei Jahren eines Ar­beitsverhältnisses. Keine Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern. Erleichterungen bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen.
• Forderung zur Arbeitsmarktpolitik
  Abschaffung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Beschränkung des Einsatzes von Ein-Euro-Jobbern.
• Forderungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung
  Die Ressourcen der für den Vollzug der Gesetze zuständigen Zollverwaltung müssen aufgestockt werden. Die abschreckende Wirkung der Sanktionen muss erhöht werden. Vollzugsdefizite müssen beseitigt werden.
• Forderung zum Sozialversicherungsrecht
  Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss sich wieder an der Fälligkeit des Lohnanspruches orientieren.

Baupolitik

• Forderung zum Mietwohnungsneubau
  Wiedereinführung der degressiven Afa (Verdopplung der Abschreibungs-sätze). Vereinfachung im Mietrecht.
• Forderung zum Eigenheimbau
  Erweiterung der Eigenheimrente auf die Finanzierung von Moderni-sierungsmaßnahmen. Einführung Optionsmodell van Suntum: Private Eigentümer sollen zukünftig sowohl Ei­genkapitalbeiträge als auch Tilgungsleistungen steuerlich geltend machen können. Im Gegenzug sollen diese Investitionen in das selbstgenutzte Wohneigentum nachgela­gert besteuert werden.
• Forderung zur energetischen Gebäudesanierung
  Fortführung des CO2-Sanierungsprogramms auf dem bisherigen Niveau (mind. 1,5 Mrd. Euro). Einführung einer Klimaschutzabschreibung analog der Denkmalschutzabschreibung. Vereinfachung im Mietrecht entsprechend der Koalitionsvereinbarung.
• Forderung zur Energieeinsparverordnunung
  Die EnEV 2009 ist zunächst zu evaluieren, bevor die Anforderungen an die energeti­sche Modernisierung nochmals verschärft werden.
  
  Die Anforderungen an den Gebäudebestand sind zur Steigerung der Modernisie­rungsquote flexibler zu gestalten. Das Nachweisverfahren ist für den Bestand zu vereinfachen.
• Forderung zu Baumaßnahmen im Bestandsersatz
  Gleichrangige Förderung für Bestandsersatz wie für Modernisierung. Der Ersatzneu­bau ist auch steuerlich zu begünstigen.
• Forderung zum altersgerechten Wohnungsumbau
  Die Anpassung des Wohnungsbestandes an eine alternde Gesellschaft muss neben der energetischen Sanierung als gleichberechtigtes Ziel der Wohnungsbaupolitik an­erkannt werden. Daher müssen Fördermittel in entsprechender Höhe dauerhaft bereit­gestellt werden. Aufrechterhaltung der Städtebauförderung im Umfang von 650 bis 700 Mio. Euro jährlich statt der beschlossenen 455 Mio. Euro.
• Forderung zum nachhaltigen Bauen
  Die Vorgaben für eine praxisgerechte Zertifizierung nachhaltiger Wohn- und Bestands­gebäude müssen sich auf eine notwendige Mindestanzahl objektiver Bewertungskrite­rien beschränken.
• Forderung zur öffentlichen Infrastruktur
  Um den derzeitigen Aufschwung und das Wirtschaftswachstum weiter zu stabilisie­ren, müssen die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gesteigert werden. Das Aufkommen aus den Mauteinnahmen ist ausschließlich für zusätzliche Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau zu verwenden.

Steuerpolitik

• Forderung zum Steuerbonus für Handwerkerleistungen
  Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen sollen mit 20 % der Auf­wendungen, max. 4.000 Euro, absetzbar sein bei freier Entscheidung des Steuerpflich­tigen, wofür er das Fördervolumen von 20.000 Euro nutzt.
• Forderung zur Umsatzsteuer
  Generelle Umstellung der Soll-Versteuerung auf die Ist-Versteuerung. Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro.
• Forderung zur Erbschaftssteuer
  Flexiblere Ausgestaltung der sog. Lohnsummenregelung für den Fall von Branchenver­änderungen aufgrund konjunktur- und strukturbedingter Ursachen, wenn Arbeitsplatz­abbau betriebsnotwendig ist.

Technikpolitik

• Forderung zur Bauforschung
  Entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung von Bauwesen und Städtebau sind die Fördermittel für baupraktische Forschung ein-schließlich der Förderung von Pilot­projekten aufzustocken.
• Forderung zur Baunormung
  Die Baunormung muss sich wieder an den Bedürfnissen der Praxis orientieren, um si­chere und dauerhafte Bauwerke zu gewährleisten. Im Sinne der Volkswirtschaft und auch der öffentlichen Bauherren sollte eine rasche Konsolidierung der Baunormung gefördert werden.

Das „Schwarzbuch Bau“ will einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung leisten und den konstruktiven Dialog fördern.
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Stand: Januar 2011