Neues Abfallrecht
Am 1. Juni 2012 trat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Damit soll u.a. die Kreislaufwirtschaft gestärkt und die Recyclingquote erhöht sowie Boden und Grundwasser noch besser geschützt werden. Der Gesetzgeber strebt im Ergebnis mit der Novelle des Abfallrechts „eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft“ an.

Gegenwärtig wird von der Bundesregierung auf der Grundlage des KrWG unter der Bezeichnung „Mantelverordnung“ ein umfangreiches Verordnungspaket erarbeitet, das zahlreiche Änderungen für den Umgang mit Bauabfällen und Recycling-Baustoffen, aber auch mit Bodenaushub, in der Baupraxis mit sich bringen soll. Mit einer novellierten Grundwasserverordnung soll eine Verrechtlichung (starre Festlegung) einer Vielzahl von teils neuen Geringfügigkeitsschwellenwerten und die obligatorische Prüfung von Stoffkonzentrationen vor Einleitung in das Grundwasser ohne Berücksichtigung jeglicher Verdünnungseffekte bei vielen Baumaßnahmen eingeführt werden. Mit der neuen Ersatzbaustoffverordnung sollen die Herstellung, der Einbau und die Verwendung sog. mineralischer Ersatzbaustoffe in technischen Bauwerken bundeseinheitlich geregelt werden. Der Nachweis festgelegter Materialwerte, ferner Eignungsnachweise und dokumentierte Güteüberwachungen von Bodenmaterial (BM), Recycling-Baustoffen (RC), Baggergut (BB) und Ziegelmaterial (ZM) soll künftig obligatorische Voraussetzung für deren Verwendung als sog. Ersatzbaustoffe sein. Durch Klassierung der Stoffe sollen deren zugelassene Einbauweisen in technischen Bauwerken bestimmt werden.
 
Negative wirtschaftliche Auswirkungen
Die Umsetzung dieser Regelungen in der vorgesehen Form würde für die Bauwirtschaft, aber auch für die öffentlichen und privaten Bauherren und die Kreislaufwirtschaft gravierende negative wirtschaftliche Auswirkungen haben. Das Bauen würde sehr viel teurer und bürokratischer, die Verwertungsquote würde deutlich sinken, die vorhandenen Deponiekapazitäten werden nicht mehr ausreichen. Bei alledem ist ein ökologischer Nutzen nicht erkennbar.

Boden wird zu Abfall
Durch das KrWG werden erstmals alle Stoffe oder Materialien, die bei Bauarbeiten anfallen und nicht im Rahmen der Baumaßnahme wieder verbaut werden, grundsätzlich zu Abfall erklärt. Auch ausgehobener Boden ist ab sofort „Abfall“, es sei denn, er ist nicht kontaminiert und wird an Ort und Stelle für Bauzwecke verwendet (§ 2 Abs. 2 Ziff. 11 KrWG). Nach der neuen „Abfallhierarchie“ gem. § 6 Abs. 1 KrWG muss Abfall zuallererst vermieden werden. Wenn das nicht möglich ist, soll er zur Wiederverwendung vorbereitet und anschließend recycelt werden. Ist auch dies nicht möglich, ist der Bauabfall energetisch zu verwerten oder zu verfüllen. Nur wenn auch dies nicht möglich ist, muss der Abfall beseitigt (deponiert) werden. Dabei muss die Verwertung von (Bau-) Abfällen ordnungsgemäß und schadlos erfolgen (§ 7 Abs. 3 KrWG).

Kostenintensives einheitliches Verfahren
Bisher gibt der bayerische Leitfaden „Anforderungen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen / Bauschutt in technischen Bauwerken“ (RC-Leitfaden) Hinweise für den Einbau von recycelten Baustoffen und Bauschutt in technische Bauwerke. In Bayern galt seit dessen Einführung außerdem das Merkblatt der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) „LAGA M 20 - Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen“ als Vollzugshilfe für die Verwaltung. Für den Umgang mit Bodenaushub wurde bis zum Inkrafttreten des KrWG kein vereinheitlichender Regelungsbedarf gesehen.

Das bisherige Untersuchungskonzept nach LAGA M 20 für Bodenaushub, Boden, Straßenaufbruch und Bauschutt sah nur bei Vorliegen eines begründeten Verdachts auf Abweichungen von der für die beabsichtigte Verwertung zulässigen Beschaffenheit vor, dass Untersuchungen für die Beurteilung der Belastung durchzuführen sind. Art und Umfang der dann erforderlichen Untersuchungen (z. B. Auswertung vorhandener Unterlagen, Analytik) waren bisher abhängig von der Beschaffenheit des Materials, den Verdachtskriterien am Entstehungsort, dem beabsichtigten Verwendungszweck des Materials und den besonderen Gegebenheiten am Einbauort.

Mit der geplanten Ersatzbaustoffverordnung soll die bislang verdachtsabhängige abfallrechtliche Prüfung von Bauschutt, Straßenaufbruch und Bodenmaterial durch ein verdachtsunabhängiges, kompliziertes, kostenintensives, bundesweit einheitliches, für jeden Abfall und jede Baustelle geltendes, detailliert geregeltes Verfahren ersetzt werden.

Einsatz von normgerechten Betonen blockiert
Der Einsatz von normgerechten Betonen bei technischen Bauwerken im Grundwasser würde bei unverändertem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung blockiert. Denn nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums sollen nur solche Bauprodukte im Grundwasser eingesetzt werden können, deren Verwendungsregeln die Einhaltung von Anforderungen an den Gewässerschutz sicherstellen. Dies würde derzeit ausschließlich auf zementgebundene Baustoffe zutreffen, die diesen Nachweis im Rahmen einer kostenintensiven bauaufsichtlichen Zulassung erbracht haben. Betone, die nach den einschlägigen europäischen bzw. nationalen Betonnormen hergestellt werden, könnten nicht eingesetzt werden, da der Nachweis der „Umweltverträglichkeit“ in den Normen bisher noch nicht konkret ausgestaltet ist.

Bürokratie auf jeder Baustelle
Die Ersatzbaustoffverordnung wird zu Bürokratie auf fast jeder Baustelle führen. Die umfangreichen Probenahmen und die Erfüllung der neuen Prüf-, Dokumentations-, Nachweis- und Klassierungspflichten sowie die Erfüllung der Vorgaben von geregelten zulässigen Einbauweisen von klassierten mineralischen „Ersatz“-baustoffen können nur mit einem erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand bewältigt werden.

Beispiel Bodenaushub
Zwar soll nicht aufbereitetes Bodenmaterial (Bodenaushub), das unmittelbar als Ersatzbaustoff in ein technisches Bauwerk eingebaut werden soll, nicht den Anforderungen der Güteüberwachung unterliegen, aber gemäß der Begründung zum Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung soll § 12 der Ersatzbaustoffverordnung „den Hersteller (verpflichten), Bodenmaterial, das ausgehoben oder abgeschoben werden soll und ohne weitere Aufarbeitung unmittelbar als Ersatzbaustoff verwertet werden soll, vor Durchführung dieser Baumaßnahmen untersuchen zu lassen. Wird das ausgehobene oder abgeschobene Bodenmaterial in unmittelbarer Nähe der Baumaßnahme vorübergehend aufgehaldet, kann alternativ auch dieses untersucht werden.“

Der Untersuchungsumfang soll sich nach genau bezeichneten Materialwerten richten, die Bestandteil der Verordnung werden sollen. Repräsentative Probenahmen sollen zwingend vorgeschrieben werden. In jedem einzelnen Fall soll ein Probenahmeprotokoll entsprechend der LAGA Mitteilung 32 erforderlich sein und die Probe selbst durch eine qualifizierte unabhängige Person oder Stelle vorgenommen werden. Die Messergebnisse selbst sollen nach den Vorgaben der geplanten neuen Verordnung bewertet werden.

Explodierende Baukosten
Das federführende Bundesumweltministerium geht in seiner Begründung zum Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung davon aus, dass es durch die neue Ersatzbaustoffverordnung nicht zu Kostensteigerungen kommt. Diese Einschätzung ist falsch. Die Kosten werden ganz erheblich steigen. Das Bundesumweltministerium verkennt völlig, dass etwa Bodenaushub, der nach Sicht- und ggfls. Geruchsprüfung als unproblematisch eingestuft wird, bislang überhaupt nicht als „Abfall“ oder als „Ersatzbaustoff“ behandelt wird und deshalb gar keiner Prüfung, Dokumentation und Überwachung unterliegt. Dies betrifft allein in Bayern mehrere Millionen Tonnen Aushub. Entgegen der Einschätzung des Bundesumweltministeriums werden die Kosten nach Einführung der Ersatzbaustoffverordnung und Grundwasserverordnung erheblich steigen.