Schwäbisches Baugewerbe fordert:


Jetzt steuerliche Förderung der energetischen Sanierung beschließen!

Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Bund und Länder haben sich am 3. Juni 2011 einvernehmlich auf die Grundzüge der Energiewende verständigt. Neben einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie ist dabei auch die Stärkung der Energieeffizienz im Gebäudebestand vorgesehen. Die Bundesregierung hält auch ohne Kernenergie an dem Ziel fest, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40% und bis 2050 um mindestens 80% zu reduzieren (im Vergleich zu 1990). Bis 2050 soll der Bedarf an Primärenergie um 50% gesenkt werden.

Dieses Ziel sei nur zu erreichen, wenn überall massiv auf Energiesparen und Energieeffizienz gesetzt werde. Der Wohngebäudebereich steht hier in besonderem Fokus. Das KfW-Gebäudesanierungsprogramm wird auf 1,5 Milliarden € aufgestockt, weil die Regierung glaubt, die Sanierungsrate so auf 2% erhöhen zu können. Die Förderung soll weiterhin umso höher ausfallen, je früher und je wirksamer jemand energetisch modernisiert.

In 2011 stehen 936 Millionen € zur Verfügung (436 Millionen € im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie 500 Millionen € aus dem Energie- und Klimafonds).

Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten (10 Prozent) sollen jetzt die energetische Sanierung noch attraktiver machen. Die Angebote zur Energieberatung will die Bundesregierung ausbauen. Der Bundestag hat das Gesetzespaket zur Energiewende in 2. und 3. Lesung am 30.06.2011 beschlossen.

Das Gesetz sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vor. Steuerpflichtige können jährlich zehn Prozent der Aufwendungen für die Sanierungsmaßnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren steuermindernd geltend machen. Das gilt jedoch nur für den Fall, dass sie ihre Gebäude vermieten oder verpachten, also damit Einkünfte erzielen. Steuerpflichtige, die das Objekt selbst nutzen, können die Aufwendungen wie Sonderausgaben in gleicher Weise geltend machen. Das Gesetz soll rückwirkend ab 6. Juni 2011 anwendbar sein. Damit soll der drohende Zurückhaltung der Gebäudebesitzer im zweiten Halbjahr 2011 zu investieren, vermieden werden. Gefördert werden Maßnahmen an Gebäuden, die vor 1995 gebaut wurden. Einzelmaßnahmen werden im Rahmen von Sanierungen über mehrere Jahre voll steuerlich berücksichtigt, wenn nach Abschluss der Baumaßnahmen die Parameter zum Jahresprimärenergiebedarf (KfW-Haus-Standard 85) und Transmissionswärmeverlust erreicht werden (§7e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2).

Ablehnung durch den Bundesrat am 8. Juli 2011
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2011 dieses wichtige Gesetz nicht beschlossen und auch nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieses hatte der Finanzausschuss wie auch der Umweltausschuss des Bundesrates noch am 4. Juli 2011empfohlen.

Einleitung eines Vermittlungsverfahrens
Grundsätzlich können der Bundestag, die Bundesregierung wie auch der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Dieses ist bisher durch keines der drei Verfassungsorgane geschehen.

Position des schwäbischen Baugewerbes
Der Obermeister der Bauinnung Augsburg und Bezirksvorsitzender des schwäbischen Baugewerbes, Joachim Puhle, begrüßt dass mit diesem Gesetz neben die erfolgreiche Förderung durch die KfW-Programme nun eine steuerliche Komponente tritt. Damit werde ein weiterer Investorenkreis, nämlich die privaten Wohnungs- und Hausbesitzer, in deren Hand sich ein Gutteil des Wohnungsbestandes befindet, angesprochen und weitere private Investitionen angestoßen.

Puhle appelliert daher an die bayerische Staatsregierung, alles zu tun, damit diese Gesetz schnellstmöglich Wirklichkeit wird.

Die von allen Beteiligten gewollte Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden kann, so Puhle. Daher hätten auch die Länder eine Mitverantwortung, die Sanierungsquote zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland zu steigern. Durch eine steuerliche Förderung könne ein erheblich größeres Potenzial an privaten Investitionen generiert werden, das bisher durch die KfW-Förderung nicht ausreichend mobilisiert wurde. Nur so könne das Sanierungstempo signifikant erhöht werden. Derart getätigte Bauinvestitionen schafften darüber hinaus Arbeitsplätze im regional ansässigen mittelständischen Bau- und Ausbauhandwerk, wodurch zusätzliche Steuereinnahmen und höhere Sozialabgaben generiert würden. Der Einstieg in die Energiewende müsse jetzt gelingen. Jeglicher Investitionsattentismus im Bereich der energetischen Gebäudesanierung schade der Binnenkonjunktur und nicht zuletzt unserem Klima. Er müsse daher vermieden werden. Im übrigen erwarteten Bürger wie Unternehmer klare Entscheidungen und wollten kein Schwarzer-Peter-Spiel.

Puhle erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass noch am 8. Juli Vertreter aller Fraktionen im Deutschen Bundestag die Bedeutung und Leistung des Deutschen Handwerks gewürdigt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass das Handwerk in der Krise maßgeblich zur Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft beigetragen und trotz der schwierigen Situation seine Fachkräfte weitgehend behalten und die Ausbildung auf unverändert hohem Niveau beibehalten habe, habe sich das Handwerk diese Anerkennung redlich verdient. Viel wichtiger wäre es allerdings, so Puhle weiter, dass sich die Politik auch im politischen Tagesgeschäft der Bedeutung des Handwerks erinnert.

 

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