OLG Stuttgart: Beschluss vom 14.09.2011 - 10 W 9/11


Nacherfüllung wird nach neuestem Stand der Technik geschuldet.

Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard entsprechen muss, muss eine Mangelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten. (amtlicher Leitsatz)
Bei den Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener Anforderungen der Regeln der Bautechnik an das Werk handelt sich um keine „Sowiesokosten“, weil diese Mehrkosten bei ursprünglicher ordnungsgemäßer Ausführung gemäß den damaligen Vorschriften nicht angefallen wären. Die Bauleistung wäre daher bei ordnungsgemäßer Ausführung nicht von vornherein teurer geworden.

Fazit: Ein Auftragnehmer der sich mit der Nachbesserung Zeit lässt, kann den Auftraggeber für hierdurch entstehende Mehrkosten- z.B.  durch Verschärfung der anerkannten Regeln der Technik- nicht in Anspruch nehmen.

 

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