Klimaschutzziele: Bauwirtschaft zeigt der Bundesregierung die gelbe Karte

Zu Beginn der Bundestagsdebatte zum Bundeshalt 2012 zeigten die IG BAU und der Deutsche Mieterbund gemeinsam mit der Bau- und Immobilienwirtschaft der Bundesregierung für ihre Fördermaßnahmen zur energetischen Gebäudemodernisierung die „gelbe Karte“.

Die Energiewende drohe durch das „Diktat der Haushälter der schwarz-gelben Regierungskoalition“ zu scheitern – Umwelt und Wohnungsbau blieben auf der Strecke, so die scharfe Rüge der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“. Im Rahmen ihrer Herbst-Pressekonferenz, die zeitgleich mit dem Auftakt der Haushaltsdebatte am 6. September in Berlin stattfand, erklärte das hinter der Kampagne stehende Bündnis aus Branchenverbänden, die Bundesregierung betreibe bei der energetischen Gebäudemodernisierung ein „Doppelspiel. Sie proklamiere die Energiewende, bremse aber gleichzeitig die Branche aus, in der die meiste Energie gespart werden könne. Rund 40 Prozent des bundesweiten Energieverbrauchs gingen auf das Konto von Gebäuden.

Mehr Anreize schaffen

Um diese Ressourcen für den Klimaschutz zu nutzen, müsse der Bund dringend mehr Anreize für die CO2-Gebäudesanierung schaffen. Dazu gehöre die steuerliche Förderung für die energetische Sanierung von Wohngebäuden, die vor der Sommerpause im Bundesrat gescheitert ist. Um die Blockade zu beseitigen, fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, rasch den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zudem müsse sie die KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung erheblich aufstocken. Im Haushaltsplan 2012 seien dafür lediglich 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Dringend gebraucht würden im kommenden Jahr allerdings mindestens zwei Milliarden Euro, mittelfristig sogar fünf Milliarden Euro jährlich. „Beim energieeffizienten Wohnungsbau muss die Bundesregierung dringend nachlegen. Andernfalls wird sie ihre eigenen Klimaschutzziele nicht erreichen“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Bündnisses. Diese sähen eine Verdoppelung der jährlichen Sanierungsquote vor – auf zwei Prozent. Das bedeute, dass pro Jahr mehr als 700.000 Wohneinheiten in Sachen energetischer Gebäudesanierung angepackt werden müssten.

Bleibe es bei den im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehenen „Rotstiftförderung“, dann scheitere die Bundesregierung an ihrer selbst gelegten „CO2-Spar-Messlatte“, so die Branchen-Kampagne.

Baubranche aus den Augen verloren

Die Bundesregierung habe die Baubranche als Motor der Binnenkonjunktur aus den Augen verloren. Sie verkenne völlig, dass durch jeden Förder-Euro allein 1,70 Euro an Steuern Beiträgen für die Sozialversicherungen zurückfließen. Unterm Strich profitiere der Staat, denn eine Milliarde an Haushaltsmitteln stößen Gesamtinvestitionen von zwölf Milliarden Euro an. Damit ließen sich jährlich rund 340.000 Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand sichern bzw. neu schaffen.

Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) erklärt: „Mit dem derzeitigen Stand der Gesetzesbeschlüsse und Etatansätze werden weder die politischen Ziele zur Energie- und CO2-Einsparung noch die Anpassung des Wohnungsbestandes an die demografische Entwicklung erreicht! Insbesondere die Ablehnung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Bundesrat hat Unverständnis bei Investoren und Unternehmern ausgelöst.“

Deutlicher Rückgang der Förderanträge

Derzeit lägen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 60 Prozent weniger Anträge auf Förderung vor, erklärt das Branchen-Bündnis. Damit sei das Investitionsvolumen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung um rund fünf Mrd. Euro gesunken (Juli 2010: 14, 5 Mrd. Euro; Juli 2011: 9,6 Mrd. Euro lt. KfW). Die Ursache für diese Zurückhaltung der Haus- und Wohnungsbesitzer liege auf der Hand. Die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung war Bestandteil des Gesetzespakets zur Energiewende. Man warte also ab, bis man davon Gebrauch machen könne. Der Schlingerkurs der Bundesregierung verhindere also erneut Investitionen.

Das Bündnis „Impulse für den Wohnungsbau“

In dem Bündnis „Impulse für den Wohnungsbau“ haben sich führende Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen: die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM).

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