Appell an die schwäbischen Bundestagsabgeordneten der CSU und der FDP


Appell an die schwäbischen Bundestagsabgeordneten der CSU und der FDP, den Gesetzgebungsstillstand in Sachen steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen zu beenden.

Nachdem sich der Bereich der energetischen Gebäudesanierungen geradezu als der Erfolgsfaktor des Handwerks in den letzten Jahren abzeichnete, war für das 1. Halbjahr 2011 ein Rückgang der Förderanträge um 60% gegenüber dem 1. Halbjahr 2010 verzeichnen. Der Grund für diesen dramatischen Rückgang liegt in der abwartenden Haltung der privaten Gebäudeeigentümer, ob sie noch mit einer steuerlichen Förderung ihrer Investition rechnen können. Das Ärgerliche hieran ist: Diese Verunsicherung ist in der Untätigkeit des Gesetzgebers zu suchen: Zwar hat der Bundestag das Gesetzespaket zur Energiewende in 2. und 3. Lesung am 30.06.2011 beschlossen. Der Bundesrat hat jedoch in seiner Sitzung am 8. Juli 2011 dieses wichtige Gesetz nicht angenommen und auch nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieses hatte der Finanzausschuss wie auch der Umweltausschuss des Bundesrates noch am 4. Juli 2011 empfohlen. Mit Schreiben vom 24.08.2011 appellierte die Geschäftsstelle an die schwäbischen MdB der CSU und der FDP, dass deren Fraktionen die Sache schleunigst in die Hand nehmen sollten.

 

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